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24.07.2010, 10:58 Uhr | FS
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Der Verfassungsschutz lässt die Linkspartei nicht aus den Augen: Rodas CDU begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Pressemitteilung Freitag, 23. Juli 2010
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli, dass der Verfas-sungsschutz den Thüringer Fraktionschef der Linkspartei Bodo Ramelow weiter beobachten darf und zum Statement von Toni Ameis dazu (AZ, "Nachgefragt" 23. Juli), Fraktionschef der Linkspartei in Herzogenrath, erklärt der stellvertretende Vorsitzende Fabian Schalt:
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sein Urteil u.a. damit begründet, dass Teile der Linkspartei verfassungsrechtliche Bestrebungen verfolgen. Im Klartext heißt das: Die Linke will die demokratische Grund- und Rechtsordnung der deutschen Gesellschaft bekämpfen und überwinden.
Die Linkspartei verfolgt als politisches Ziel den sogenannten "Demokratischen Sozialismus" – ein eklatanter Widerspruch in sich. Staatswirtschaft, kollektiver Besitz und eine klassenlose Gesellschaft, das will die Linke. Mit Demokratie hat das nichts zu tun.
Vor diesem Hintergrund begrüßt die CDU Herzogenrath das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Verfassungsschutz Bodo Ramelow und die Linken auch in Zukunft nicht aus den Augen verlieren und sie weiter beobachten wird. Das ist im Sinn all derer, die unsere Demokratie, unser politisches System und unser freiheitliche Grundordnung respektieren und akzeptieren.
Die Linke in Herzogenrath – allen voran Toni Ameis – sollten das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts akzeptieren und es nicht in Frage stellen. Die Kritik von Ameis am Urteil zeigt nur, dass die Linkspartei nicht gewillt ist, die Realität anzuerkennen. Deshalb verwundert es auch nicht, dass die Linkspartei in NRW den Verfassungsschutz abschaffen will. Zudem wurde die Linke nicht aus der SPD geboren, sondern sie ist eine Nachfolgepartei der alten SED.
Eine Partei, die u.a. auf Aachener Kreisebene einen Arbeitskreis "Kommunismus" anbietet und bei der von elf Landtagsabgeordneten sieben Abgeordnete vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ist alles andere als demokratisch.
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