Ein Hoch auf unseren Verfassungsschutz: Die Linkspartei wird weiter beobachtet – klare Ansage von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm
Pressemitteilung Montag, 23. August 2010
Zur aktuellen Debatte um die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz und zum Statement von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm vom 22. August gegenüber dem Hamburger Abendblatt erklärt der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Herzogenrath Fabian Schalt:
Die Linkspartei wird auch in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachtet! Diese sehr gute Botschaft übermittelte der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, dem Hamburger Abendblatt. Auf den Verfassungsschutz ist also Verlass. Fromm wies darauf hin, dass die Wahl von Sahra Wagenknecht zur stellvertretenden Parteivorsitzenden belege, dass die extremistischen Strömungen bei der Beurteilung der Gesamtpartei nicht vernachlässigt werden können. Wagenknecht sei eine Galionsfigur der Kommunistischen Plattform gewesen. Die Linkspartei, so Fromm, unterhalte außerdem enge Kontakte zu ausländischen kommunistischen Organisationen.
Der CDU-Stadtverband Herzogenrath begrüßt diese klare Ansage von Heinz Fromm ausdrücklich. Denn dass sich eine Partei, die in der DDR 40 Jahrelang seine Bürgerinnen und Bürger geknechtet hat, so unbeschadet in die Gegenwart hinüberretten konnte, ist schwer erträglich. Vor dem Hintergrund, dass die alte SED nie aufgelöst worden ist und die Linkspartei weiter an der Ideologie des Kommunismus festhält, muss es die Aufgabe aller demokratischen Parteien sein, die Linkspartei zu bekämpfen und zu entzaubern. Denn wer die Freiheit des Wirtschaftens außer Kraft setzen will, muss auch die politische Freiheit außer Kraft setzen und damit die Demokratie.
Vor diesem Hintergrund fragt Rodas CDU: Wie steht eigentlich die Linke in Herzogenrath dazu, dass die Kandidatin der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten, Luc Jochimsen, den Begriff „Unrechtsstaat“ als „unwissenschaftlich“ abgelehnt hat? Wie steht Rodas Linke dazu, dass die Bundes-Linke bis heute im Karl-Liebknecht-Haus residiert, also in der ehemaligen KPD-Zentrale? Und was sagt die Linke in Herzogenrath dazu, dass sieben von elf Landtagsabgeordneten der Linken vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet werden?
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