Antrag der CDU-Fraktion zur Sicherstellung der Informationspflicht gegenüber Ratsvertretern nach GO NRW
Antrag an den Stadtrat
Sehr geehrte Herr Dr. Fadavian,
uns ist rätselhaft, warum die notwendige Transparenz im Stellenbesetzungsverfahren verweigert wird, den Ratsvertretern werden Informationen vorenthalten.
Begründung:
Der Souverän in der Entscheidungsfindung zur Besetzung einer Beigeordnetenstelle ist zweifelsfrei der Stadtrat.
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Aktuelles
Antrag der CDU-Fraktion zur Sicherstellung der Informationspflicht gegenüber Ratsvertretern nach GO NRW
Antrag an den Stadtrat Sehr geehrte Herr Dr. Fadavian,uns ist rätselhaft, warum die notwendige Transparenz…
Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer Zentralen Energie-Informationsstelle in allen drei Stadtteilen
Antrag an den Ausschuss für Kultur und Tourismus geehrte Frau Savelsberg,die CDU-Fraktion beantragt, den vorliegenden…
Änderung der Verwaltungsstrukturen: Brandschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
Antrag an den Auschuss für Personal und Digitalisierung gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und UBL…
Antrag der CDU-Fraktion für das überprüfen der Bildung einer Interessensvertretung für Herzogenrather Kultur- und Brauchtumspflege-Vereine
Antrag an den Ausschuss für Kultur und Tourismus Sehr geehrte Frau Reichelt,die CDU-Fraktion beantragt, den…
Antrag der CDU-Fraktion zum Umzug der Räumlichkeiten des Stadtsportverbandes
Umzug des Stadtsportverbandes hier: Antrag an die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Sport Sehr…
Prüfung der Zugangssituation KiTa K.I.D.S
Antrag an den Jugendhilfeausschuss gemeinsamer Antrag von CDU und UBL Sehr geehrter Herr Knehaus, die…
CDU in NRW
- Paul Ziemiak wird neuer Generalsekretär der CDU NRW
Ralph Sondermann Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak aus Iserlohn wird neuer Generalsekretär der CDU NRW. Das hat der CDU-Landesvorsitzende Hendrik Wüst heute (Montag, 7.11.2022) dem Landesvorstand vorgeschlagen. Der Landesvorstand unterstützt den Vorschlag einvernehmlich. „Paul Ziemiak verfügt über breite politische Erfahrungen, unter anderem als Generalsekretär der CDU Deutschlands. Er war in diesen… Weiterlesen » - Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen | Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen (2022 bis 2027)
Am Donnerstag, 23. Juni 2022 haben der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Dieser trägt den Namen "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen" und ist das Ergebnis der konstruktiven, vertrauensvollen und fruchtbaren Gespräche der letzten Wochen. Weiterlesen » - Wir trauern um Sybille Benning
Die CDU Nordrhein-Westfalen trauert um Sybille Benning. Wir sind bestürzt und tief traurig über den plötzlichen Tod unserer ehemaligen Bundestagsabgeordneten. Sybille Benning verstarb in der Nacht zum vergangenen Samstag im Alter von 61 Jahren.Mit ihr verliert die CDU Nordrhein-Westfalen eine Politikerin, die über die Parteigrenzen hinweg geschätzt wurde. Mehr als… Weiterlesen » - Das Kabinett Wüst II steht
Ralph Sondermann Einen Tag nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen ernannte Hendrik Wüst die Ministerinnen und Minister, die in den kommenden fünf Jahren maßgeblich die Geschicke unseres Landes verantworten werden. Weiterlesen » - Hendrik Wüst erneut zum Ministerpräsidenten gewählt
CDU NRW / Ralph Sondermann Hendrik Wüst bleibt Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. Am heutigen Dienstag (28.06.2022) wählten ihn die Abgeordneten des 18. Nordrhein-westfälischen Landtags erneut zum Ministerpräsidenten. Hendrik Wüst: „Erfolgreicher Klimaschutz, erfolgreicher Artenschutz gelingt, wenn wir gleichzeitig die sozialen Errungenschaften unseres Gemeinwesens garantieren:unseren Wohlstand und die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit.“ Weiterlesen »
CDU im Bund
- Zuwanderung braucht klare Regeln
Migration und Integration Sollen Asylbewerber oder Flüchtlinge bleiben dürfen, auch wenn sie keinen Schutzanspruch haben? Soll Fachkräfteanwerbung im Ausland sich auch an weniger Qualifizierte richten? Und soll der Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft vorgezogen werden? Die Themen Zuwanderung und Integration werden in Deutschland strittig diskutiert. Die Position der CDU verdeutlicht… Weiterlesen » - Herausforderung vor Ort gehen uns alle an
Im Dialog mit Kommunen Wie schultern wir die Energiekosten vor Ort? Wie sichern wir die Versorgung? Wie können wir alle Flüchtlinge und Migranten in unseren Städten und Gemeinden unterbringen und versorgen? Wer trägt die Kosten? Und wie schaffen wir das ohne dramatische Einschränkungen für unsere Schulkinder? Es sind brandaktuelle Fragen… Weiterlesen » - Es bleibt beim Fördern und Fordern!
Weil Arbeit Respekt verdient Der Union ist beim Bürgergeld ein guter Kompromiss gelungen. Das Wichtigste dabei: Es bleibt beim erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“, das Millionen Menschen in der Vergangenheit aus der Arbeitslosigkeit befreit hat. Damit geht unser Land nicht den geplanten Irrweg der Scholz-Regierung, das erfolgreiche System der Grundsicherung… Weiterlesen » - Grundsätzlich wird’s jetzt auch im Podcast
Einfach mal machen! CDU-Vize Carsten Linnemann findet: Durch unser Land muss – wieder einmal – ein Ruck gehen. Und der Vorsitzende der CDU-Grundsatzprogrammkommission ist optimistisch, dass das gelingen kann. „Einfach mal machen!“ ist sein Motto, das er gleich für seinen neuen Podcast verwendet. Einmal im Monat holt sich Linnemann spannende… Weiterlesen » - Ampel verspielt und verliert Vertrauen
Merz in Generaldebatte Wortbruch gegenüber dem Parlament, der Bevölkerung und den europäischen Partnern. Misstrauen in den eigenen Reihen und handwerklich schlecht gemachte Politik: CDU-Partei und Fraktionschef Friedrich Merz geht in der Generaldebatte im Bundestag hart mit der Scholz-Regierung ins Gericht. Kanzler Scholz hätte im Februar die Chance gehabt, seine „Zeitenwende“… Weiterlesen »