Medienbericht der CDU-Herzogenrath zur geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Comeniusstraße in Merkstein

Die CDU-Herzogenrath spricht sich entschieden gegen die geplante Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der Größenordnung (knapp 130 Geflüchtete) an der Comeniusstraße, wie sie derzeit von der Verwaltung unter dem Bürgermeister geplant ist, aus.

Wir betonen, dass eine derartige Konzentration von Flüchtlingen – gerade auch in dieser Größenordnung – in der heutigen Zeit weder angemessen noch dem Integrationsgedanken dienlich ist. Eine zahlenmäßig gleichmäßige Aufteilung aller zu erwartenden Flüchtlinge auf alle drei Stadtteile ist aus unserer Sicht unerlässlich. Nur so kann eine soziale Integration sichergestellt werden. Nur so kann eine soziale Konzentration, wie sie derzeit an diesem Standort geplant ist, kommt unserer Meinung nach einer gewissen Art von Ghettoisierung gleich und entspricht nicht unserer Vorstellung einer sozialen Integration!

Die Comeniusstraße liegt am äußersten Nordzipfel unseres Stadtgebietes. Kitas sind von dort aus sicherlich noch relativ gut erreichbar. Was ist jedoch mit den Kindern im schulpflichtigen Alter? Die nächstliegende Grundschule hier ist die Dietrich-Bonhoeffer-Schule und ist ca. 1,5 km entfernt.

Die CDU-Fraktion hat sich stets dafür ausgesprochen, die derzeit von Flüchtlingen genutzten Unterkünfte wie Sporthallen wieder für den Schulsport und die Vereine zeitnah freizuziehen. Zunächst muss aber sichergestellt sein, dass adäquate Unterkünfte mit einem „Integrationsplan“ zur Verfügung stehen. Diese Verknüpfung an einer für uns wichtigen Bedingung sieht die Verwaltung leider nicht, und legt sich rein darauf fest, die Sporthallen freizuziehen. Für uns ein eher fadenscheiniges Argument. Wenn das die Ergebnisse eines durchdachten Konzeptes zur Unterbringung von Flüchtlingen darstellen soll, dann erteilt die CDU diesem Konzept eine klare Absage!
Bereits weit im Vorfeld der Überlegungen eines Flüchtlingskonzeptes hatte man sich auf Verwaltungsebene bereits auf den Weg gemacht, das dortige Areal, wie jetzt vorgetragen, zu erschließen.

Die CDU will sich auch weiterhin dafür einsetzen, eine am Integrationsgedanken orientierte Lösung zur Unterbringung künftiger Flüchtlinge auch im Schulterschluss mit der Bevölkerung zu suchen! Eine Verteilung auf alle drei Stadtteile ist aus CDU-Sicht hierbei der richtige Weg, um eine erfolgreiche soziale Integration sicherzustellen und den sozialen Frieden in Herzogenrath auch weiterhin zu gewährleisten. Des Weiteren sollen die Herausforderungen, die die Schulen und Kitas zu tragen haben, gleichmäßig auf alle drei Stadtteile verteilt werden. Nur so kann künftig auch hier sichergestellt sein, dass die ohnehin schon überlasteten und durch Fachkräftemangel geprägten Institutionen die schwierige Situation gehändelt bekommen.

Zu bedenken ist, dass mit jedem Beschluss einer Ermächtigung eine Entmächtigung des Rats, also der Vertretung der Bürgerinnen und Bürger einhergeht. Nur … : „Das ist nicht unser Verständnis von Demokratie“! Das gab es bisher nicht und wird von uns auch künftig weder toleriert, noch akzeptiert werden!

Nur abschließend noch eine Bemerkung: Die Entmächtigung des Rats ist das eine, eine Bürgerinformation allerdings erst dann durchzuführen, wenn bereits alle Entscheidungen durch die Verwaltung gänzlich getroffen sind, das andere. Sprechen wir nicht auch dort von Entmächtigung? Und zwar von die der Herzogenrather Bürger?

CDU- Herzogenrath