Antrag der CDU-Fraktion zur Verstärkung der Interkommunalen Zusammenarbeit

Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Fadavian,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herzogenrath bittet Sie, die nachfolgende Beschluss- fassung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.03.2023 zur Abstim- mung zu stellen.

Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Herzogenrath beauftragt die Verwaltung, ei-

nen Bericht zum Stand der Interkommunalen Zusammenarbeit vorzulegen, der Antworten auf folgende Fragen gibt:

  •   Werden zurzeit Aufgaben bereits in Kooperation mit anderen Kommunen er- bracht? Wenn ja, welche sind das?
  • Welche aktuell eigenständig wahrgenommenen Aufgaben bieten aus Sicht der Verwaltung zusätzlich das Potenzial für eine zukünftig verstärkte Interkommu- nale Zusammenarbeit?
  •   Welche grundsätzlichen Erwägungen waren in der Vergangenheit und sind ak- tuell für die Verwaltung bei der Interkommunalen Zusammenarbeit handlungs- leitend?
  •   Welche eigenständig wahrgenommenen Aufgaben kommen aus Sicht der Verwaltung nicht für eine Interkommunale Zusammenarbeit infrage? Welche Gründe liegen nach Einschätzung der Verwaltung zugrunde?

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